Jörg Bode, FDP-Fraktionsvize im Landtag, hat den Vorstoß seiner Partei verteidigt, den Gemeinden die Möglichkeit zur Einführung einer „Tourismusabgabe“ im Kommunalabgabengesetz wieder zu nehmen. Viele mittelständische Unternehmen würden unter der Belastung leiden und Investitionen zurückfahren, fürchtet Bode.

Wie eine Vertreterin des Innenministeriums im Landtags-Innenausschuss berichtete, haben 2017 insgesamt 44 Kommunen die Abgabe erhoben und landesweit acht Millionen Euro eingenommen. Da jede Kommune berechtigt ist, soweit sie nur ein touristisches Highlight zu bieten hat, könnten bis zu 110 Gemeinden die Abgabe beschließen. SPD und CDU meinten, man dürfe den Kommunen nicht das Recht zur Aufbesserung ihrer Finanzen über diese freiwillige Maßnahme nehmen – ansonsten könnten von dort Klagen laut werden, man schränke die Selbstverwaltung ein.

Jens Ahrends (AfD) sagte, Tourismusabgabe und Kurtaxe sollten möglichst nicht mehr nebeneinander erhoben werden dürfen, beides solle man doch besser kombinieren.