Bode lehnt Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab
(rb) Hannover. Verkehrsminister Jörg Bode hat die Bitte der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, ein eignes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Weg zu bringen, abgelehnt. Bode teilte den Spitzenverbänden mit, er teile zwar ihre Auffassung, dass der Investitionsbedarf im kommunalen Straßenbau weiterbesteht. Er halte aber die von den Spitzenverbänden favorisierte Schaffung eines Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für „nicht zielführend“. Der Minister […]
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