Die Windenergie-Branche fordert vom Gesetzgeber verbindliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Lange Zeit sei dieser in Niedersachsen steil bergauf gegangen, sagte gestern Wilhelm Pieper, der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen (LEE), beim Branchentag in Hannover. „Doch jetzt wurden falsche politische Rahmenbedingungen gesetzt“, klagte er. Vor allem die geplante Regel, dass beim Bau von Windrädern ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden muss, verunsichert die Branche.

LEE-Chef Pieper kritisiert „falsche Rahmenbedingungen“ durch die Politik. – Foto: nkw

„Es muss Ziele geben und da muss sich die Branche einstellen können“, sagte auch Ruth Brand-Schock, Leiterin Politik und Regierungsbeziehungen beim Windenergie-Konzern Enercon. In Deutschland werde zwar über die Energiewende gesprochen, aber dies werde nicht durch den Zubau von Anlagen untermauert. „Die Politik muss jetzt entscheiden, ob Deutschland nach dem Atom- und dem Kohleausstieg auch aus der Windenergie austritt.“

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Doch die Abstandsregel wäre nur ein weiterer Bremser, warnte Brand-Schock, denn der Ausbau liefe schließlich auch jetzt schon nicht gut. „Es braucht da aber einen Heimatmarkt, der vorangeht und Entwicklungen auch in anderen Ländern anstößt und sich international bewähren kann.“ Doch was muss sich an den Rahmenbedingungen ändern, damit es der Windkraft-Branche in Zukunft wieder bessergeht?

Genehmigungsverfahren müssen schneller werden

Vor allem müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, darüber ist man sich beim Branchentag einig. Heiner Schönecke von der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag berichtete auf einem Podium, dass man in seiner Fraktion schon darüber diskutiere, ob die Genehmigungsbehörden da etwas falsch verstanden hätten. Es seien wohl eher „Verhinderungsbehörden“ geworden, sagte er und meinte damit ganz explizit den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

Zehn Jahre Planungszeit sind zu viel – da sind sich die Experten einig. – Foto: nkw

Imke Byl von den Grünen forderte, dass die Behörden personell besser ausgestattet und entlastet werden müssten, damit sie die Genehmigungsverfahren schneller abarbeiten können. „Wir liegen teilweise bei zehn Jahren Planungszeit. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit, das ist verbriefte Unsicherheit“, sagte sie. Einen Grund für die langen Genehmigungsphasen erkennt Byl in den unklaren Gesetzestexten. „Der gesetzliche Rahmen muss klarer gefasst werden“, forderte die Umweltpolitikerin der Grünen. Auf diese Weise könnten Klagen verringert oder zumindest die Dauer der Verzögerungen durch Klagen reduziert werden.

Ähnlich beurteilte die Lage auch Hildegard Zeck, Referentin für Raumordnung im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Wichtige Entscheidungen würden mittlerweile von Gerichten getroffen. Die Rechtsprechung habe sich enorm verdichtet. Gleichzeitig habe die Rechtsprechung auch die Planungsprozesse überholt. Regionale Raumordnungsprogramme bräuchten zehn Jahre in der Erstellung und müssten dann aber nach zwei Jahren schon wieder überholt werden, erklärte die Juristin. In Schleswig-Holstein sei sogar jede Regionalplanung vor Gericht gescheitert. Zeck meinte, dass eigentlich keine regionalen Raumordnungsprogramme vorgelegt werden dürften, die derart fehlerhaft sind, dass sie vor Gericht immer wieder anfechtbar sind.

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