Bitte mehr Sorgfalt bei der Gesetzesformulierung!
Darum geht es: Im Herbst vergangenen Jahres wurden die Vorschriften für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung reformiert. Hat sich das bewährt? Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Leider kennt die Debatte über die Frage, ob es mehr direkte Demokratie in Deutschland geben soll, immer nur eine Richtung – Hürden sollen für solche Plebiszite sollen möglichst gesenkt, Voraussetzungen […]
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