Birkner: Weil muss Corona-Politik erklären
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, verlangt von Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung im Landtag zur aktuellen Corona-Politik. „Wir haben nach wie vor den Zustand, dass gravierende Grundrechtseinschnitte auf der Basis von Regierungsverordnungen verhängt werden – ohne dass der Landtag darüber vorher diskutiert oder das gar beschlossen hätte“, betonte Birkner. Lesen Sie auch: Landesgesundheitsamt-Präsident Pulz rechtfertigt […]
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