Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender, trifft sich kommenden Mittwoch mit Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil. Dies ist Teil der sogenannten „Sondierungsgespräche“, die Weil nach der Landtagswahl angekündigt hat. Am Dienstag trifft er sich dazu zunächst mit der Führungsspitze der Grünen. Wer dann neben Birkner auf der FDP-Seite teilnehmen wird, ist noch unklar.

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Birkner beeilte sich am Mittwoch, die Bedeutung des Termins tief zu hängen. „Klar ist, dass dieses Treffen nicht zum Ziel haben wird, in Gespräche über eine sogenannte Ampel-Koalition einzutreten. Das habe ich dem Ministerpräsidenten auch bereits unmissverständlich mitgeteilt. Wie vor und nach der Wahl geäußert, lehnen die Freien Demokraten den Eintritt in eine Ampel-Koalition ab.“

Mit dem Thema der künftigen Koalitionsbildung befasst sich am kommenden Montag der Parteirat der Grünen, dem 21 Mitglieder angehören – die beiden Landesvorsitzenden, die bisherigen vier Grünen-Minister und 15 vom Parteitag gewählte Mitglieder. Dieses Gremium könnte eine richtungsweisende Empfehlung zum weiteren Verhalten der Grünen in der Koalitionsfrage abgeben.