Birkner macht neuen Vorschlag zu Sonntagsöffnungen
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, hat mit seiner Fraktion einen neuen Vorschlag zur Öffnung von Läden an Sonntagen unterbreitet. Das gegenwärtige Recht hat zu vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt, unklar ist darin die Abgrenzung vor allem zwischen den Stadtbezirken und Ortsteilen geregelt. Mit ihrem Vorschlag will die FDP nun erreichen, dass in den Geschäften von Stadt- und Ortsteilen an bis zu vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte geöffnet haben dürfen. Insgesamt soll damit die Zahl der Sonntagsöffnungen in einer Gemeinde in jedem Jahr die Summe von zwölf Öffnungen nicht überschreiten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Anlass für Sonntagsverkäufe forderte, spricht die FDP nun von einem Gemeinwohlinteresse (gegen die Verödung von Innenstädten) und das Versorgungsinteresse der Besucher von Festen und Stadtteilveranstaltungen.