Birkner: Landesregierung hat Grundsätze des Parlamentarismus verletzt
Stefan Birkner, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht im Verhalten der Landesregierung bis Mitte Mai eine Verletzung elementarer Grundsätze des Parlamentarismus. „Bis Mitte Mai wurde von der Regierung die Waffengleichheit verletzt, damit wird der Parlamentarismus in Niedersachsen zunehmend ausgehöhlt“, sagte Birkner auf Anfrage des Politikjournals Rundblick. Der FDP-Politiker bezieht sich damit auf eine Antwort der […]
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