Birkner kritisiert neue Regeln für vertrauliche Unterrichtungen
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, hadert mit einem von der Großen Koalition im Verfassungsschutzausschuss durchgesetzten Beschluss. Die Mehrheit der Großen Koalition hat dort neue Regeln festgelegt, wie Abgeordnete mit als Verschlusssachen eingestuften Informationen umgehen sollen, die ihnen im Verfassungsschutzausschuss mitgeteilt werden. Künftig sollen die Mandatsträger nämlich ihre schriftlichen Notizen während der Unterrichtung des Ministeriums anschließend entweder unter […]
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