Birkner kritisiert Änderung der Kommunalverfassung
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, hat kritisch auf jüngste Pläne der rot-schwarzen Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung reagiert. Das Kabinett hatte den ersten Entwurf dazu gestern beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Birkner bemängelt die Absicht, für die Verteilung der Sitze in den kommunalen Gremien künftig nicht mehr das Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, sondern das nach […]
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