(rb) Oldenburg. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner ist beim Landesparteitag am Wochenende in Oldenburg zum dritten Mal in dieses Amt gewählt worden. Die Delegierten bescherten ihm mit 95 Prozent der Stimmen sein bisher bestes Ergebnis. Ihm ist es gelungen, als Nachfolger des früheren Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler die Partei in besonders schwierigen Zeiten durch ein schwieriges Fahrwasser zu geleiten. Während die Freien Demokraten anderswo aus den Landtagen und schließlich auch aus dem Bundestag herausgewählt wurden, erholen sich in Niedersachsen ihre Umfragewerte wieder ein wenig. Dem fulminanten Ergebnis von fast zehn Prozent bei der Landtagswahl 2013, die dennoch die Regierungsverantwortung von CDU und FDP gekostet hatte, folgte auch hierzulande der tiefe Umfrage-Absturz bis weit unter die Fünf-Prozent-Grenze. Mittlerweile dürfen die Liberalen für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen in zwei Jahren wieder auf den erneuten Einzug ins Landesparlament hoffen. Einen Teil hat dazu auch der Landesvorsitzende Birkner beigetragen, dem jede Form von Marktschreierei und Populismus fremd ist und der parteiübergreifend viel Anerkennung und Respekt genießt. Sein gutes Wahlergebnis des Oldenburger Parteitages ist wohl auch dafür ein Beleg. Inhaltlich hat sich Birkner in Oldenburg vor allem der Flüchtlingspolitik gewidmet, in der er eigene Akzente der rotgrünen Landesregierung vermisst, aber auch der umstrittenen Agrarpolitik des grünen Ressortministers Christian Meyer, dem er ideologisch getriebene Politik vorhielt sowie eine „teilweise perfide Strategie“, mit er die konventionelle Landwirtschaft skandalisiere und deren Handlungsspielraum zunehmend einenge. Damit werde die Landwirtschaft, der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, „kaputtgemacht“, und die dort tätigen Menschen würden an den Pranger gestellt. Als derzeit nicht zustimmungsfähig bezeichnete der FDP-Vorsitzende den Entwurf des Vertrags mit den muslimischen Verbänden. Es gebe ihm zu denken, dass die vom Grundgesetz geschützte Gleichberechtigung von Mann und Frau explizit in diesen Vertrag hineingeschrieben worden sei. Das zeige, dass die Zeit noch nicht reif sei für solche Verträge, meinte Birkner. Ministerpräsident Stephan Weil hielt er vor, er und seine Koalition ließen keinen echten Ehrgeiz erkennen, das Land gegenüber der Konkurrenz von Baden-Württemberg oder Bayern voranzubringen. Besonders die Finanzpolitik des Landes fand keine Gnade vor den Liberalen. Das Land „schwimmt im Geld“, sagte Birkner. Seiner Meinung nach ist es bei den hohen Steuereinnahmen ein Leichtes, einen Etat ohne neue Schulden aufzustellen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #51.