Birkner erteilt Dreier-Bündnis eine Absage
Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat ein Dreier-Bündnis nach der Wahl am 15. Oktober als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nannte er „komplett ausgeschlossen“, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen „nicht vorstellbar“. Denkbar sind laut Birkner die Freien Demokraten in der Oppositionsrolle oder zwei andere Varianten – Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb. Eine sozialliberale Koalition sei wegen der Schwäche der SPD in den Umfragen augenblicklich „unrealistisch“. Falls sich aber nach dem 15. Oktober eine Option auf Rot-Gelb zeigen sollte, hätte dies für die FDP keine nachrangige Priorität im Vergleich zu Schwarz-Gelb. „Wir hätten in einem solchen Fall keine Präferenzen und würden mit beiden möglichen Partnern verhandeln“, betont Birkner. Dass eine Kooperation mit den Grünen für ihn nicht in Betracht komme, liege auch an der Einstellung der Grünen gegenüber VW: „Die Grünen wollen das Aufsichtsratsmandat des Landes benutzen, um darüber ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Das widerspricht komplett unserer Linie. Wir wollen die Aufsichtsratstätigkeit für VW entpolitisieren.“ Wenn – wie erwartet – der bisherige FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, steht in der Landtagsfraktion knapp drei Wochen vor der Landtagswahl ein Wechsel an: Kommenden Dienstag soll Birkner zum Nachfolger für Dürr als Vorsitzender der Landtagsfraktion gewählt werden.