Biallas betont: Ich kritisiere die Regierungspläne
Hans-Christian Biallas, Präsident der Klosterkammer, hat Vorwürfe zu Versäumnissen in der Debatte um die Reform des Kuratoriums seiner Behörde zurückgewiesen. Keinesfalls habe er sich die Kritik an den Plänen „abkaufen“ lassen, erklärte Biallas und bezog sich auf den gestrigen Rundblick. Es war bekannt geworden, dass eine geplante Höherstufung der Bezüge von führenden Mitarbeitern der Kammer just jetzt beschlossen werden soll, da Rot-Grün im Landtag gleichzeitig den politischen Einfluss auf die Gremien der Kammer verstärken will. Die rot-grünen Pläne sind aber rechtlich umstritten, weil die Unabhängigkeit der Klosterkammer im überlieferten Recht verankert ist. Biallas sagte dem Rundblick, über eine Höherstufung von leitenden Mitarbeitern der Kammer werde – nach einem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – schon seit 2015 verhandelt. Erst in diesem Jahr aber seien von SPD und Grünen Konzepte entwickelt worden, den Einfluss der Mitglieder des Kuratoriums auf die Kammer zu verstärken. Außerdem betont Biallas, in internen Runden mehrfach auf die juristischen Probleme der rot-grünen Vorhaben hingewiesen zu haben. Dies habe er jedoch nicht öffentlich getan, um der Kammer nicht zu schaden. Vor wenigen Wochen habe er bei einer Festveranstaltung an die Adresse des Landtags gesagt: „Ein direkter Eingriff in das operative Geschäft der Verwaltung ist rechtlich unzulässig.“ Gleichzeitig bot Biallas den Fraktionen an, die Mitwirkungsrechte des Kuratoriums bei der Entscheidungsfindung der Kammer auszuweiten.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #165.