Bernhard Zentgraf
Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen, warnt vor einer „Aufweichung“ der Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung. Die verstärkt von der SPD und von den Grünen vorgetragene Ansicht, für neue Investitionen müsse man mittelfristig das Kreditaufnahmeverbot der Bundesländer lockern, sei nicht tragfähig. „Zu einer Fortsetzung kreditfinanzierter Haushalte nach Ende der Notlage […]
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