Belit Onay nach Treffen mit „Letzter Generation“ in der Kritik

Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover, muss sich nach einem Treffen mit Vertretern der „Letzten Generation“ am Dienstag den Vorwurf der Erpressbarkeit gefallen lassen. „Indem Belit Onay die Gruppe mit dem Empfang im Rathaus aufwertet, sendet er ein verheerendes Signal aus. Es entsteht der Eindruck, dass die Klimachaoten nur möglichst oft die Stadt in Geiselhaft nehmen und den Verkehr lahmlegen müssen, um das zu bekommen, was sie wollen. Das widerspricht allen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat“, kritisiert der hannoversche CDU-Vorsitzende Maximilian Oppelt.
Bei dem Treffen mit den Klimaaktivisten im Rathaus der Landeshauptstadt hatten neben dem Oberbürgermeister auch drei weitere Grünen-Politiker aus Hannover teilgenommen: die Ratsvorsitzende Uta Engelhardt, Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel und die Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. Onay sagte nach dem Treffen, er werde prüfen, in welcher Form die Landeshauptstadt die Forderung der „Letzten Generation“ nach einem Gesellschaftsrat für Klimafragen im Bund unterstützen könne. Der Grünen-Politiker habe gegenüber den Umweltaktivisten aber auch deutlich gemacht, „dass es neben diesen konstruktiven Gesprächen wenig Raum für die Protestformen gibt, die nicht von allen Menschen dieser Stadt unterstützt werden“.
Dieser Artikel erschien am 23.02.2023 in der Ausgabe #034.
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