Belit Onay gliedert Hannovers Stadtverwaltung neu
Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover, hat am Mittwoch seinen Vorschlag für eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung vorgestellt. Bislang gliedert sich diese in sechs Dezernate und den quasi gleichgestellten „Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters“, den Onays Vorgänger Stefan Schostok (SPD) deutlich aufgewertet hatte. Onay möchte diesen nun wieder verkleinern. Zusätzlich soll aber eine neue Stabsstelle Mobilität geschaffen werden, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Mit dieser soll die „autofreie Innenstadt“ vorangebracht werden.
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Ein neues Dezernat kümmert sich auch um Digitalisierung
Die Anzahl der Dezernate soll auf sieben erhöht werden. Neu geschaffen wird ein Dezernat Personal und Recht, das auch Digitalisierung umfasst. Das Finanz- und Ordnungsdezernat (Axel von der Ohe, SPD) erhält ergänzend die Zuständigkeit für die Feuerwehr. Das Sozialdezernat verliert die Zuständigkeit für Sport, soll aber um einen neuen Fachbereich Migration und Integration ergänzt werden. Das Bildungsdezernat (Rita-Maria Rzyski, parteilos) verliert die Zuständigkeiten für Personal sowie Feuerwehr – diese Bereiche waren aber ohnehin erst im Zuge der „Rathausaffäre“ an das Bildungsdezernat angedockt worden, nachdem der frühere Personaldezernent Harald Härke entmachtet worden war.
Drei Posten sind neu zu besetzen
Das Wirtschafts- und Umweltdezernat (Sabine Tegtmeyer-Dette, Grüne) gibt seine Zuständigkeit für das Gebäudemanagement an das Baudezernat (Uwe Bodemann, parteilos) ab. Das Kulturdezernat erfährt eine deutliche Aufwertung durch die Fachbereiche Sport sowie Herrenhäuser Gärten. Neue Kulturdezernentin soll Konstanze Beckedorf (parteilos) werden, die bislang noch Sozial- und Sportdezernentin ist und den Kulturbereich nur kommissarisch geleitet hatte.
Am 19. März sollen der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Onays Vorschlag zustimmen. Danach sollen die drei Dezernentenposten für Soziales, Bauen und Personal ausgeschrieben und ab Sommer neu besetzt werden. Onay hat sich mit dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass diese ein gemeinsames Vorschlagsrecht für alle drei Dezernatsposten erhalten.
CDU verzichtet auf Vorschlagsrecht
Der CDU war ein Vorschlagsrecht für das Sozialdezernat angeboten worden, was diese aber ablehnte. Die CDU sieht im abgespeckten Sozialdezernat nur noch ein „Rumpfdezernat“ ohne Gestaltungskompetenz. Außerdem hätte es ein vierfaches Veto-Recht bei der Besetzung gegeben, weil sowohl der Oberbürgermeister als auch die Fraktions- und Parteispitzen der Ampel dem CDU-Vorschlag hätten zustimmen müssen.
Die CDU kritisiert zudem den geplanten Wechsel von Beckedorf vom Sozial- zum Kulturdezernat. Onay begründete diesen Schritt mit der laufenden Bewerbung Hannovers als Europäische Kulturhauptstadt, die jetzt nicht durch einen erneuten Personalwechsel irritiert werden soll.
