Die Pläne von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), eine Clearingstelle für Bürokratieabbau einzurichten, hat den Grünen-Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel zu einer Nachfrage im Landtag veranlasst. Althusmann hatte kürzlich erklärt, es solle eine Prüfstelle geben, die geplante Gesetzentwürfe der Landesregierung daraufhin abklopft, ob diese vermeidbaren bürokratischen Aufwand bei der Wirtschaft verursachen – vor allem bei den 280.000 kleinen und mittelständischen Betrieben im Lande.

Die Stelle soll nach ersten Konzepten vier Mitarbeiter haben, und damit sie unabhängig und weisungsfrei agieren kann, gedeihen Überlegungen, sie außerhalb der Landesverwaltung anzusiedeln. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ war vor Wochen davon die Rede, dass die Industrie- und Handelskammer Niedersachsens bereit sei, für dieses Projekt eine Partnerschaft mit dem Land einzugehen. Die Personal- und Sachkosten, geschätzt jährlich 540.000 Euro, will dann das Land tragen.

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Schulz-Hendel will nun von der Landesregierung wissen, wie die Landesregierung das unabhängige und neutrale Wirken der neuen Stelle sicherstellen will, wenn es sich doch um eine vollständig vom Land bezahlte Einrichtung handele. Außerdem sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie die Aufgabe der geplanten Stelle gegenüber der Stabsstelle Bürokratieabbau abgegrenzt werden soll, die vor etwa einem Jahr im Wirtschaftsministerium eingerichtet wurde. Schließlich sei unklar, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass in der IHKN die Landesmittel sachgerecht verwendet werden.

Der Industrie- und Handelskammer werde über diesen Weg mit einem Millionenaufwand in die Lage versetzt, einen exklusiven Zugang zur Gesetzgebung des Landes zu haben. „Warum bedarf es dazu Steuergelder?“, fragt Schulz-Hendel und meint: „Es drängt sich hier der Eindruck von staatlich bezahltem Lobbyismus und Verschwendung von Landesgeld auf.“

Mittelstandsbeauftragte ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war von dem Modell, das Wirtschaftsminister Althusmann angeschoben hat, noch nicht die Rede. Dort ist im Wirtschaftskapitel dem „Bürokratieabbau“ ein eigener Abschnitt gewidmet worden. Erwähnt wird in dem Papier, dass der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung „den Abbau überflüssiger Bürokratie koordinieren“ soll. Die Frage, wo der Mittelstandsbeauftragte angesiedelt werden soll, ob in der Staatskanzlei oder im Wirtschaftsministerium, war in den vergangenen Jahren immer wieder ein – durchaus heikles – politisches Thema. Jahrelang war diese Stelle direkt in der Staatskanzlei eingerichtet, sozusagen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenz des Ministerpräsidenten.

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Als im vergangenen Sommer entschieden wurde, Claudia Simon zur neuen Leiterin der Abteilung „Mittelstand“ im Wirtschaftsministerium zu berufen, verlautete auch der Plan aus dem Wirtschaftsministerium, die Spitzenbeamtin auch zur neuen „Mittelstandsbeauftragten“ zu ernennen. . Dies sei inzwischen auch geschehen, teilte Eike Frenzel, Sprecher von Minister Bernd Althusmann, gestern auf Rundblick-Anfrage mit. Leiter des Referates „Mittelstand, Handwerk, Gründungen“ im Wirtschaftsministerium ist Oliver Wagner, der früher zum Stab der Pressesprecher in der Staatskanzlei zählte.