Bekenntnis des Bundesrates zur kommunalen Daseinsvorsorge
(rb) Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NL) hat am Montag das klare Bekenntnis des Bundesrates zur kommunalen Daseinsvorsorge und gegen die einseitige Privatisierung von Erlösen begrüßt. Damit habe die Bundesratsmehrheit die Forderungen der Kommunen aufgegriffen und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in allen zentralen Punkten die Zustimmung versagt, stellte der NLT fest. Die vom Bundesrat beschlossenen umfangreichen […]
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