Bei schnellerer Abschiebung enthält sich Niedersachsen im Bundesrat
Das von der Großen Koalition im Bund geplante „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird von Niedersachsens Landesregierung nicht uneingeschränkt unterstützt. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, werde sich das Land im Bundesrat enthalten. Ein solcher Weg wird immer dann gegangen, wenn sich SPD und Grüne in einer Sache nicht einig sind – […]
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