Befragung des Ministerpräsidenten: Weil beantwortet Fragen zum Südschnellweg
Stephan Weil, Ministerpräsident, musste in der Befragung im Landtag einige Fragen zur Planung des Südschnellwegs in Hannover beantworten. Die Pläne sind planfestgestellt, aber Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte sich offen für weitere Gespräche mit den gegen das Projekt protestierenden Gruppen angekündigt. Nun wollte der Celler Abgeordnete Jörn Schepelmann (CDU) von Weil wissen, wie sich das Agieren von Lies mit den Bekenntnissen zur Planungsbeschleunigung vereinbaren lässt. Der Ministerpräsident sagte, planfestgestellte Projekte würden natürlich umgesetzt, nur könne es nicht schaden, noch Gespräche über eine Optimierung zu führen. Insofern unterstütze er das Agieren von Lies. Schepelmann fragte, ob es nicht ein fatales Signal sei, wenn Lies mit vermummten Demonstranten über Vorhaben verhandele, die längst reif für die Umsetzung seien – zumal auf diese Weise eine Beschleunigung kaum erreicht werden könne. Weil sagte, er freue sich über die Haltung des Bundesverkehrsministeriums, vor Beginn von Arbeiten zu reden und zu schauen, ob man Konflikte vermeiden kann.
Stephan Weil bekennt sich zu Alpha-E
Schepelmanns nächste Frage bezog sich auf die Grünen, die dem Südschnellweg-Ausbau ablehnend gegenüberstehen, und er wollte wissen, ob Weil seine Richtlinienkompetenz anwenden werde. „Die habe ich in zehn Jahren kein einziges Mal genutzt“, sagte Weil. Wenn es um die Vermeidung von Konflikten gehe, sei das „den Schweiß der Edlen wert“, fügte Weil hinzu. Der Ministerpräsident gab dann noch ein Bekenntnis dazu ab, die Projekte der A20, A39, E239 und Alpha-E umzusetzen – da diese derzeit als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan stünden. Nach Schepelmann stellten noch mehrere AfD-Abgeordnete Fragen an Weil, die von innere Sicherheit über Atomkraft bis zu Wohnungsbau gingen.
Dieser Artikel erschien am 30.01.2023 in der Ausgabe #016.
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