Beamtenrechtliche Bestimmungen ändern sich: Was das jetzt konkret bedeutet
Boris Pistorius, Innenminister, hat im zweiten Durchgang eine wichtige Änderung der beamtenrechtlichen Bestimmungen durch das Kabinett gebracht. Künftig soll zu jedem Bewerber, der in der Polizei seinen Dienst verrichten möchte, vorher regelmäßig beim Landesamt für Verfassungsschutz nachgefragt werden. Wenn es dann Hinweise auf Tätigkeiten in extremistischen Organisationen gibt, könnte das schon das Ende der Bewerbung bedeuten. […]
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