Beamtenbund fordert Corona-Notfallplan
Der Niedersächsische Beamtenbundes (NBB) fordert von der Landesregierung einen Corona-Notfallplan für den öffentlichen Dienst. In einer Erklärung des ersten und zweiten Vorsitzenden, Alexander Zimbehl und Peter Specke, heißt es, es müssten zum Beispiel in der Steuer- und Finanzverwaltung „alle Aufgaben, die aktuell nicht unbedingt zu erledigen sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden“. Die Mitarbeiter, die nicht zwingend für aktuell nötige Aufgaben gebraucht würden, sollten „sofort auf Basis einer allgemeinen Dienstbefreiung nach Hause geschickt werden“, betonte Zimbehl.
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Das sollte auch für Justizbedienstete gelten, selbst auf die Gefahr hin, dass Bußgeldsachen verjähren. Specke ergänzte, das gleiche Prinzip solle auch in den Kommunen angewandt werden. Nötigenfalls müsse „das Land die Kommunen per Erlass anweisen, ihren nicht zwingend benötigten Mitarbeiter nach Hause zu schicken“.
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In den meisten kommunalen Bereichen reiche ein Notbetrieb aus, wobei Pflegebereiche, Rettungsdienste, Feuerwehren und Versorgungsbetriebe dabei selbstverständlich ausgenommen seien.
