Bauindustrie irritiert über Schneider-Aussage zu PPP
Gibt es tatsächlich hohe Hürden für die Zusammenarbeit von staatlichen Auftraggebern und privaten Investoren? Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der grundsätzlich diese PPP-Modelle (Public Private Partnership) für die Zukunft befürwortet, äußerte sich gleichwohl skeptisch zu ihrer Wirtschaftlichkeit. Er meinte, der Staat als alleiniger Bauherr könne oft wirtschaftlicher handeln, da er sich Geld günstiger leihen könne. Dem hat nun Harald Freise, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, vehement widersprochen. „Es existieren auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren zahlreiche PPP-Projekte, vor allem für Schulen und Kindergärten“, sagte Freise dem Rundblick. Wirtschaftlich sei das Engagement privater Investoren unter anderem wegen der höheren Effizienz. So könne ein Privatunternehmen eher entscheiden, einen teureren Fußbodenbelag anzuschaffen – mit Blick darauf, dass in den Folgejahren die Reinigung dort einfacher zu erledigen und damit kostengünstiger wäre.
PPP-Projekte funktionieren so, dass der Investor den Neubau finanziert, errichtet und gegebenenfalls betreibt – und der Staat als Nutzer später über 20 oder 25 Jahre Zahlungen an den Investor leistet. In vielen niedersächsischen Kommunen gibt es dafür erfolgreiche Beispiele: In Achim, Langenhagen und Twistringen (Kreis Diepholz) sind Schulen und Kindergärten über dieses Modell errichtet worden, ebenso in den Kreisen Harburg, Friesland, Northeim und Hameln-Pyrmont – sowie in den Städten Braunschweig und Hannover. Heftig umstritten ist in der politischen Debatte die Frage, ob Autobahnbauten teilweise von privaten Investoren geleistet werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium befürwortete dieses Modell, als es um Pläne für die A7 ging, die Landesregierung in Hannover war strikt dagegen.