Barbara Thiel, Niedersachsens Datenschutzbeauftragte, hat das bislang höchste Bußgeld für einen Verstoß gegen den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich verhängt. Betroffen ist das Unternehmen „notebooksbilliger.de“ mit Sitz in Sarstedt (Kreis Hildesheim). Die Datenschutzbehörde fordert eine Geldstrafe in Höhe von 10,4 Millionen Euro, die sich am Umsatz des Unternehmens und der Schwere des Vergehens bemisst. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatte der Betrieb sowohl Mitarbeiter als auch Kunden per Video überwacht. Die Unternehmensleitung wollte damit Diebstahl verhindern. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. „Videoüberwachung ist ein besonders intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, da damit theoretisch das gesamte Verhalten eines Menschen beobachtet und analysiert werden kann“, führte Thiel aus. Um einen möglichen Diebstahl zu verhindern, sollten zunächst mildere Mittel wie etwa stichprobenartige Taschenkontrollen eingesetzt werden. Außerdem wurden die Aufzeichnungen unzulässigerweise bis zu 60 Tage lang gespeichert. Wie die Datenschutzbehörde auf Rundblick-Nachfrage erklärte, habe „notebooksbilliger.de“ Einspruch gegen das Bußgeld eingelegt, eine schriftliche Begründung stehe allerdings noch aus. Sobald diese vorliegt, werde die Landesdatenschutzbeauftragte die Begründung prüfen und die Bußgeldforderung gegebenenfalls anpassen. Rückt die Behörde aber nicht von ihrer Forderung ab, werde diese anschließend über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Landgericht Hannover weitergegeben.