Autobahn-Streit wird zur Grundsatzdebatte
Der Wahlkampf ist angekommen – auch im niedersächsischen Landtag. Es ist nicht die Zeit der differenzierten Debatten, sondern eher die des Holzhammers und der Maximalforderungen. Es ist die Zeit, in der der Grünen-Wirtschaftspolitiker Detlev Schulz-Hendel fordert, erst einmal überhaupt keine Straßen mehr zu bauen. Eine „niedersächsische Initiative für ein Straßenbaumoratorium auf Bundesebene“ forderte er am Mittwoch in der aktuellen Stunde. Der Leitgedanke „Straßenbau first“ sei überholt, und besonders im Visier hat er dabei die Autobahnen. A20, A33, A39 – Projekte, die den Grünen schon lange ein Dorn im Auge sind.
„Moratorium“ – da schwingt im Hintergrund immer noch so ein wenig „Atommüll-Endlager“ mit, und man macht indirekt dadurch deutlich: Die Autobahn ist das neue Kernkraftwerk, beides muss weg. Da freut sich der lokale Bürgerinitiativen-Aktivist, und genau das warf FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Grünen am Mittwoch auch vor: Klischees und Zielgruppen damit zu bedienen – passenderweise immer wieder in Wahlkampfzeiten. Und auch Vertreter der anderen Fraktionen und der Landesregierung nahmen Schulz-Hendels Ball dankbar auf: populistisch, verlogen, lebensfremd, so bezeichneten sie die Forderungen des Grünen-Politikers. Umweltminister Olaf Lies warnt vor einem Dogmatismus, nach dem eine Autobahn per se böse sei.
Wir werden den ländlichen Raum nicht abhängen. Wir werden auch weiterhin Auto fahren müssen.
Auch der ehemalige Koalitionspartner setzte sich von den Grünen in der Debatte deutlich ab, und so ökologisch-links die SPD im Bund gerne blinkt, in Niedersachsen biegt sie dann doch ab ins Industriegebiet. SPD-Fraktionsvize Marcus Bosse ging mit den Grünen hart ins Gericht, warf Schulz-Hendel „pauschalen Aktionismus“ vor. Die Grünen sollten den „Mantel der Dagegen-Partei ablegen“ und nicht so „lebensfremd“ sein, schimpfte der SPD-Umweltpolitiker. Natürlich brauche es eine Verkehrswende, aber zugleich müsse man den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht werden. Das werde nicht ohne Lückenschlüsse bei den Autobahnen gehen. „Wir werden den ländlichen Raum nicht abhängen. Wir werden auch weiterhin Auto fahren müssen“, erklärte Bosse.
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Auch SPD-Umweltminister Olaf Lies warf den Grünen vor, den Menschen auf dem Land die Mobilität nehmen zu wollen. Die Aufgabe der Politik sei, überall Perspektiven für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Hinzu kommt laut Lies, dass der Verzicht auf Autobahnen nicht automatisch klimafreundlicher ist. Der Umweltminister verwies auf die bis zu 500.000 Tonnen CO2, die allein durch Staus entstünden. „Und das liegt eben auch daran, dass wir keine gut ausgebaute Infrastruktur haben“, so Lies.
Sie wollen den Klimaschutz nutzen, um den Autobahnbau zu verhindern.
Auch ein mögliches schwarz-grünes Bündnis zeichnete sich bei dem Thema am Mittwoch nicht ab. „Sie wollen den Klimaschutz nutzen, um den Autobahnbau zu verhindern“, warf der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer den Grünen vor. Bei dem Thema gehe es aber auch um die Erschließung von Räumen. „Straßen verbinden Menschen, zwei Drittel wohnen im ländlichen Raum und sind auf Mobilität angewiesen“, sagte Bäumer. Und es gehe auch um die Chancen und die Lebensqualität in den einzelnen Regionen. Autobahnen führten nicht nur zu wirtschaftlichem Erfolg, sie entlasteten auch Gebiete, in denen sich der Verkehr durch die Dörfer schiebe. Dort erhalte erst mit dem Bau von Autobahnen Lebensqualität Einzug.
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.
Schulz-Hendel verwies dagegen auf eine Umfrage, nach der drei Viertel der Deutschen der Meinung seien, dass es bereits genug Straßen gebe. 93 Prozent seien dafür, die bestehenden Autobahnen instandzuhalten statt neue zu bauen. Dass die Umfrage vom Nabu in Auftrag gegeben wurde, ließ Schulz-Hendel geflissentlich unter den Tisch fallen. Er zitierte Daniel Goeudevert, den man als „Enfant Terrible“ der deutschen Autoindustrie bezeichnen könnte. Goeudevert war vor 30 Jahren Ford-Chef, heute schreibt er Bücher und kritisiert darin die Autobauer. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, zitiert Schulz-Hendel den ehemaligen Automanager, liegt dabei allerdings nicht ganz richtig.
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Denn Goudevert hatte das Zitat nur geliehen, eigentlich stammt es vom SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel aus dem Jahr 1972, und der wiederum hatte nur das Ergebnis der US-Ökonomen Anthony Downs in einem knackigen Zitat wiedergegeben. Das Angebot bestimme die Nachfrage, mehr Autobahnen förderten Autos, mehr Radwege den Radverkehr, zeigt sich Schulz-Hendel überzeugt.
Der batteriebetriebe Personenwagen ist nicht die Lösung, seine Klimabilanz wird nicht ausreichen.
Am Rande der Landtagsdebatte spielte auch eine Rolle, mit welchen Autos wir künftig auf Autobahnen unterwegs sein werden. „Der batteriebetriebe Personenwagen ist nicht die Lösung, seine Klimabilanz wird nicht ausreichen“, sagte der FDP-Politiker Bode und warnte davor, im E-Auto das Allheilmittel zu sehen. „Wir brauchen eine emissionsfreie Mobilität und nicht das E-Auto.“ Damit sprach Bode einen wunden Punkt an, auch in der Autobranche selbst. Denn dort tobt ein heftiger Kampf zwischen Fans der Elektromobilität und Befürwortern einer Technologieoffenheit. Eine gefährliche Diskussion für den Volkswagen-Konzern, der sich stark auf batteriebetriebene Autos festgelegt hat.
Kein Wunder also, dass das ehemalige Aufsichtsratsmitglied und der jetzige Umweltminister dem Autobauer in der Landtagsdebatte beisprang. „VW geht genau den richtigen konsequenten Weg“, sagte Umweltminister Olaf Lies, der in der E-Mobilität die Lösung sieht. Die Politik müsse dabei Leitplanken setzen. So gehöre auch ein konsequentes Batterierecycling und die Wiederverwertung der Rohstoffe dazu. Hierbei stecken die Unternehmen bei der Entwicklung aber noch in den Kinderschuhen, während schon fleißig Autos mit schweren Elektrobatterien verkauft werden. Erinnerung an das Altlasten-Problem der Atomkraft sind nicht ganz von der Hand zu weisen.
Von Martin Brüning
