Auswirkungen des Entschuldungsfonds
(rb) Hannover. Informationsbedarf gibt es offenbar bei der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die Auswirkungen des Entschuldungsfonds auf den kommunalen Finanzausgleich. Bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes war festgelegt worden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften zur Finanzierung des Entschuldungsfonds bis zu 35 Millionen Euro jährlich über eine Entschuldungsumlage mitzufinanzieren hätten. Der Geschäftsführer des Städtetages, Christian A. Geiger, […]
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