Aussiedlerbeauftragte zieht wieder um
Eigentlich sollte die neue Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann (vormals Lorberg), ihr neues Büro in der Staatskanzlei beziehen. So hatte es die Landesregierung vor drei Wochen mitgeteilt. Doch in der gestrigen Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses wartete die Staatskanzlei mit einer Überraschung auf: Westmann wird nicht in der SPD-geführten Regierungszentrale tätig, sondern im CDU-geführten Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Sie bekommt dort auch zwei Mitarbeiter an die Seite gestellt. Allerdings wird Westmann ehrenamtlich aktiv werden, sie versieht also die Aufgabe im Nebenamt, hauptsächlich arbeitet sie als Landtagsabgeordnete. Damit sind nun Überlegungen endgültig vom Tisch, für Westmann und die ebenfalls ehrenamtlich als Landesbeauftragte eingesetzte SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf ein gemeinsames Büro mit gemeinsamen Mitarbeitern zu schaffen. Und das, obwohl sich ihre Aufgaben überschneiden.
Die FDP-Landtagsfraktion reagierte empört auf die neuen personellen Entwicklungen: „Eine neue Beauftragte für Spätaussiedler und Heimatvertriebene zu schaffen, ist falsch und entbehrlich. Bisher ist die Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf auch für Heimatvertriebene zuständig – das reicht. Dass nun auch noch die Mitarbeiterzahl für beide Landesbeauftragte insgesamt verdoppelt wird, ist absolut überflüssig und nicht nachvollziehbar“, erklärt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. Er vermutet als Ursache für die Planungen „parteipolitische Profilierung“. „Absurd“ sei aber, dass man es nicht hinbekommen habe, beide Beauftragte miteinander zu verknüpfen und für sie eine einzige Dienststelle aufzubauen. Wie es inhaltlich begründet wird, dass sich die Integrationsbeauftragte in der Staatskanzlei um Migranten kümmert, die Aussiedlerbeauftragte aber im Wissenschaftsministerium um die Spätaussiedler, ist in der Haushaltsausschusssitzung nicht deutlich geworden. Der Vorgänger von Schröder-Köpf, der Aussiedlerbeauftragte Rudolf Götz (CDU), war einst im Innenministerium ansässig.
Während für Westmann zwei Stellen im Wissenschaftsministerium hinzukommen sollen, erhöht sich die Zahl der Mitarbeiter für Schröder-Köpf von bislang 3,5 auf künftig 5,5. Auch dazu blieb eine nachvollziehbare Begründung im Haushaltsausschuss noch offen. Am Mittwoch erklärte die Pressestelle der Staatskanzlei, dass Ministerpräsident Stephan Weil und Schröder-Köpf einen „Integrationspreis“ ausgelobt haben. Auf Nachfragen wurde bestätigt, dass sich dieser Preis auch an Spätaussiedler richtet, also an jene, für deren Betreuung künftig Westmann zuständig sein wird. Unklar bleibt aber, ob bei künftigen Preisen dieser Art Schröder-Köpf und Westmann kooperieren werden. Im Haushaltsausschuss ging es mehr um die Frage, wie die 99 zusätzlichen Stellen für die Ministerien, die mit dem Nachtragshaushaltsplan ermöglicht werden, begründet werden können. Nicht nur im Wirtschaftsministerium, auch in der Staatskanzlei selbst soll die „Ressortkoordination“ verstärkt werden – dort um fünf Stellen. Wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bekommt künftig auch Ministerpräsident Weil einen Mitarbeiter, der das VW-Aufsichtsratsmandat betreut; es soll eine mit A16 besoldete Stelle werden. Im Kultusministerium wird sogar eine neue Abteilungsleiterstelle mit B6 eingerichtet, dabei geht es offenbar um die Koordinierung der Landesschulbehörde. Der FDP-Haushaltspolitiker Grascha meint, der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans, der am 1. März endgültig vom Landtag verabschiedet werden soll, sei „nicht beschlussreif“. Laut Landeshaushaltsordnung müssten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden. Das sei hier aber nicht der Fall, wie die fragwürdigen Begründungen für die geplanten zusätzlichen Stellen zeigten.
