Ausgeschlummert: Masterplan Digitalisierung ist in der „Feinabstimmung“
Der Masterplan zur Digitalisierung ist so gut wie fertig. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Mittwoch im Landtag gesagt. Der Plan liege bereits vor und befinde sich in der Endabstimmung mit den Ressorts. „Der Masterplan wird im Sommer wie geplant vorgelegt werden“, sagte Althusmann. In dem Papier gebe es 20 Themenbereiche, er enthalte Zeitpläne und Programme. Zuvor hatte die Opposition im Landtag Druck gemacht. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sagte, SPD- und CDU-Fraktion forderten in ihrem Antrag selbst, dass der Masterplan bis Mitte des Jahres zu erstellen sei. „Das sind noch zwölf Tage. Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen: Am 12. Juli um 12 Uhr isch over.“
Althusmann sagte, auch der Maßnahmenfinanzierungsplan sei bereits in der Abstimmung mit dem Finanzministerium. Der Masterplan selbst befinde sich noch im Feinschliff und werde in Kürze vorgelegt. „Wir haben die Kommunen bei der Erarbeitung eingebunden. Dafür gab es die Möglichkeit der Abordnung von Mitarbeitern der kommunalen Verwaltung ins Wirtschaftsministerium. Davon wurde Gebrauch gemacht.“ Auch weitere Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft seien eingebunden worden.
Der Wirtschaftsminister kündigte unter anderem an, die rund 6000 Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und das Breitbandkompetenzzentrum zu stärken. „Die Digitalisierung wird gegebenenfalls die größte Chance unseres Landes sein. Diese Chance müssen wir nutzen“, sagte Althusmann. Es gehe um die Frage, wie die 2800 Schulen ans Breitband angebunden werden können, wie Bilddaten verarbeitet werden und wie ein 3-D-Druck-Kompetenzzentrum ausgestattet werde.
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Der Glasfaserausbau spiele im Masterplan eine maßgebliche Rolle. Der Breitbandausbau scheitert derzeit zumindest nicht am Geld. Laut Althusmann stehen dem Land Niedersachsen allein aus verschiedenen Förderprogrammen auf Bundes- und Europaebene aktuell mehr als 450 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kämen fast 270 Millionen Euro Kreditmittel für kommunale Breitbanddarlehen. Auch Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Sondervermögen werde noch in diesem Jahr eingesetzt werden können. „Aus dem Sondervermögen werden noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro des Bundes gebunden und durch 100 Millionen Euro im Sondervermögen ergänzt.“
Opposition: GroKo verschläft Digitalisierung
Zuvor hatte zuvor Opposition im Landtag der Großen Koalition vorgeworfen, die Digitalisierung zu verschlafen. Grüne, FDP und AfD kritisierten den Antrag von SPD und CDU zum Masterplan. „Darin findet sich wenig Substanz, die Inhalte folgen wohl noch“, meinte Detlev Schulz-Hendel von den Grünen im Landtag. Ihm fehlt es an Tempo. „Althusmann hat beim Masterplan immer wieder auf die Schlummertaste gedrückt. Währenddessen zählt er Funklöcher und macht sich zum Funkloch-Minister“, sagte Schulz-Hendel.
Das „Casting“ der Funklöcher sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, meinte auch Bode. Er wunderte sich über den Antrag der Regierungsfraktionen, in dem zum Beispiel gefordert wird, „die Bereitstellung einer flächendeckenden, lückenfreien 4G-Mobilfunkversorgung zeitnah zu gewährleisten“. „Was bedeutet eigentlich zeitnah?“, fragte Bode. „Wenn eine Generation den Zeitraum von 30 Jahren umfasst, sind 15 Jahre dann zeitnah?“ Bode ist auch die Formulierung im Antrag, die Landesregierung möge die Digitalisierung der Verwaltung „aktiv befördern“, zu wenig ambitioniert. „So werden wir wahrscheinlich 2030 immer noch Papier-Akten von Flur zu Flur schieben“, meinte der FDP-Politiker.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan Henze, sprach von einem „Ankündigungsantrag“. Dieser enthalte nur einen Katalog von Absichtserklärungen.
