Aus für kommunale Zwei-Mann-Fraktionen? Innenminister zeigt sich zurückhaltend
Soll die bisherige Regel kippen, dass in Kommunalvertretungen schon zwei Mandatsträger ausreichen, um eine Fraktion bilden zu können? Im Vertrag für die Große Koalition im Landtag ist das so verankert, dort heißt es, in der Kommunalverfassung solle die Mindestgröße der Fraktionen auf drei Mitglieder heraufgesetzt werden. Nun haben mehrere Grünen-Landtagsabgeordnete ausgiebig den Innenminister Boris Pistorius […]
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