Im Grunde waren die Politiker der Großen Koalition im Juli vergangenen Jahres ganz zufrieden, als im Landtag die Novelle für das Verfassungsschutzgesetz endlich beschlossen war. Zwar gehen vor allem bei der CDU die Vorstellungen noch weiter – gern hätten die christdemokratischen Innenpolitiker noch mehr Rechte für die Mitarbeiter des Landesamtes ins Gesetz geschrieben. Aber da […]

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