Auch Niedersachsens CDU zeigt sich bereit für den „Spurwechsel“ der Asylbewerber
Sollen abgelehnte Asylbewerber oder zur Rückkehr verpflichtete Flüchtlinge, die in Niedersachsen geduldet werden und schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, dauerhaft hier bleiben können? Die SPD auf Bundes- und Landesebene spricht sich für diesen Weg aus, die CDU auf Bundesebene reagiert skeptisch. In der aktuellen Landtagsdebatte zu diesem Thema hat der CDU-Innenexperte Uwe Schünemann sich allerdings offen gezeigt. Ein Zuwanderungsgesetz sei nötig, sagte der ehemalige Innenminister. Wer hier als abgelehnter Asylbewerber geduldet werde und beruflich tätig und gesellschaftlich integiert ist, müsse auch bleiben können – Geduldete sollten darüberhinaus auch eine Qualifizierung erhalten.
Christos Pantazis (SPD) meinte, es laufe „dem gesunden Menschenverstand zuwider“, wenn gut integrierte Zuwanderer abgeschoben werden sollten. Beim „Spurwechsel“ für Asylbewerber solle es aber einen Stichtag geben, damit keine falschen Anreize auf Missbrauch des Asylrechts gegeben würden. Anja Piel (Grüne) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) forderten, Niedersachsen solle sich verstärkt um die Aufnahme von Fachkräften aus dem Ausland bemühen.
Klaus Wichmann (AfD) meinte, Deutschland habe jetzt schon die liberalsten Einwanderungsregeln der Welt, daran müsse nichts verändert werden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die von der Großen Koalition auf Bundesebene angepeilte Einigung auf ein Einwanderungsgesetz, das auch den „Spurwechsel“ beinhaltet. Bevor von dort kein Entwurf komme, wolle er sich aber nicht zu Details äußern, sagte Pistorius im Landtag.