Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“
(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, anschließen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Mitantragsteller waren bislang Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hintergrund des Vorstoßes ist die Diskussion um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung […]
Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.
Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.
Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden
Probeabo
RB+ 2 Wochen gratis testen!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 25.000+ Artikeln
Einzelabo
RB+ für Sie im Abo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln
Sammelabo
RB+ im Sammelabo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten ein persönliches Angebot.
Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln.
