Barbara Otte-Kinast, Agrarministerin, fordert flexiblere EU-Vorgaben im Falle eines Ausbruchs der „afrikanischen Schweinepest“ (ASP). In den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim endet nun am 5. Oktober die dreimonatige Phase, in der in einem Zehn-Kilometer-Radius rund um den betroffenen Betrieb in Emsbüren strenge Restriktionen für alle schweinehaltenden Betriebe galten.

Otte-Kinast meint nun bilanzierend, die EU-Vorgaben gehörten auf den Prüfstand, wenn es sich nur um einen Punkteintrag in einem einzigen Betrieb handele. Einzelne Vorgaben hätten sich als „Hemmschuh bei der Krisenbewältigung“ erwiesen. Dazu zählt sie auch die Vorschrift, dass Fleisch aus der Restriktionszone vor dem Verkauf auf mindestens 80 Grad erhitzt werden musste, also nur als geringwertiges Dosenfleisch verkauft werden durfte.

Laut Auffassung von Fachleuten gebe es andere technische Verfahren, um die (für den Menschen ungefährlichen) ASP-Erreger abzutöten. Zudem fordert Otte-Kinast, dass die Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette und die Handlungsfähigkeit von Wirtschaft und Behörden im Krisenfall verbessert werden müssten. Ihr Vorschlag sieht verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten vor, die im Seuchenfall die Tiere der betroffenen Betriebe aufnehmen müssen. Zudem regt sie eine Fonds- oder Versicherungslösung an, die den Betrieben zur Kompensation des wirtschaftlichen Schadens helfen soll. Welcher Ansatz dabei der richtige ist, sollen Politik und Branche gemeinsam erörtern.