Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung Hannover und Umgebung (AGV), hat in scharfer Form gegen die Verständigung zwischen Hannovers OB Belit Onay und den radikalen Klimaschützern reagiert. Dass der Anschein entsteht, der Staat gebe gegenüber massiv vorgetragenen Forderungen von Straftätern nach, sei „verwerflich“. Schmidt sagt: „Fortgesetzte Nötigung, Sachbeschädigungen, die Störung der Beratungen eines frei gewählten Parlaments – das alles sind keine Bagatelldelikte. Der Oberbürgermeister offenbart ein höchst zweifelhaftes Rechtsverständnis.“

Der AGV-Hauptgeschäftsführer fragt: „Reicht künftig die Forderung politisch genehmer Ziele aus, Straftaten zu rechtfertigen? Wo verlaufen aus Sicht des Oberbürgermeisters die Grenzen? Sind es morgen vorsätzlich beschädigte Autos, die hingenommen werden, weil die Tat im Namen eines politischen Ziels verübt wird, das der Oberbürgermeister unterstützt? Will der Oberbürgermeister künftig höchstpersönlich die Grenzen ziehen, was akzeptabel ist und was nicht akzeptabel ist, weil der Zweck die Mittel heiligt?“