Gabriele Andretta, SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin, hat beim SPD-Landesparteitag einen kleinen Sieg gegen den Vorstand und die von ihm dominierte Antragskommission gelandet. Als es um die Beratung des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl ging, trat die Göttingerin mit der Forderung nach einem Förderprogramm für Studentenwohnungen auf. Eine knappe Mehrheit des Parteitags folgte ihr dabei.

Setze auf dem Parteitag ein Förderprogramm für Studentenwohnungen durch: Gabriele Andretta – Foto: SPD-Fraktion Nds.

Die Jungsozialisten hingegen, die in der Debatte über eine Landesfinanzierung der Ausbildung in Gesundheitsberufen gegen den Vorstand erfolgreich waren, kassierten in zwei anderen Punkten Niederlagen  – sie wollten, dass sich die SPD für die Freigabe von Cannabis einsetzt und für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Prominenten Widerspruch gab es daraufhin auf dem Parteitag: Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, die Cannabis-Freigabe dürfe kein Schwerpunkt sozialdemokratischer Gesundheitspolitik sein, außerdem gebe es schon zu viele Suchtstoffe. Innenminister Boris Pistorius warnte vor der Polizisten-Kennzeichnung: „Unser Wahlerfolg 2013 hing entscheidend mit der Unterstützung aus der Polizei zusammen, also sollten wir jetzt falsche Signale an die Polizei vermeiden.“ Beide Juso-Initiativen fanden daraufhin keine Mehrheit.