Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Außerdem erklärte er am Mittwochabend, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen und so den Weg für Neuwahlen bis Ende März freimachen zu wollen — so der Bundestag das wünscht. Bis Ende des Jahres sollten noch die wichtigsten Gesetze im Bundestag beraten werden, Scholz setzt auf die Unterstützung der Union.

Schon wenige Minuten nach dem Bundeskanzler äußerte sich auch Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Funktion als Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Das ist mit Sicherheit eine äußerst schwierige, aber am Ende richtige Entscheidung. Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet eher eine Belastung als eine Unterstützung. So schwer wie die Zeiten sind und so wenig wir eigentlich derzeit einen Wahlkampf benötigen, Regierungen sind kein Selbstzweck, sie müssen dem Land und den Menschen helfen. Diese Entscheidung ist für mich konsequent und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht.“

„Das ist heute in vielfacher Hinsicht kein guter Tag für Deutschland. Die aktuelle weltpolitische Entwicklung und der Bruch der Ampel in Deutschland sind geradezu tragisch“, kommentierte kurz vor Mitternacht die Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne). „Gerade jetzt braucht es mehr denn je eine starke, verlässliche Regierung in Deutschland – und damit einen Anker für ein starkes Europa. Die Ampel hat immer wieder intensiv um Lösungen gerungen und zum Teil auch unnötig gestritten, doch am Ende bleibt die Erkenntnis, dass es Christian Lindner und der FDP nur um das Überleben der eigenen Partei geht. Damit hat der Finanzminister staatspolitische Verantwortung vermissen lassen. Das ist unverantwortlich in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Deutschland handlungsfähig sein muss, um viele notwendige Entscheidung treffen zu können. Insofern ist die Entscheidung des Bundekanzler konsequent und nachvollziehbar. Jetzt muss der Blick nach vorne gehen – mit einer schnellen Aufarbeitung der Situation. Dabei ist es ein gutes Signal, dass Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck gemeinsam entschieden haben, wichtige Gesetze noch in diesem Jahr umzusetzen. Die Menschen brauchen eine klare Linie für die Sicherheit Europas, den Schutz der Ukraine, bezahlbare Energie und eine zukunftsweisende Wirtschaft in Deutschland. Es ist unverantwortlich, dass Finanzminister Lindner unter anderem bei diesen Themen immer wieder blockiert hat. Umso entscheidender ist es, dass jetzt alle verantwortungsvollen Akteure vor allem an die Zukunft unseres Landes denken – dafür sind sie gewählt worden.“

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