Althusmann will Planungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigen
Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat in einer Landtagsdebatte über die Neuorganisation seines Ministeriums die Bedeutung einer schnelleren Planung – etwa von Straßenbauten – hervorgehoben. Man müsse prüfen, ob der Rechtsweg in manchen Planungsverfahren nicht zu lang ist und womöglich eine Rechtsinstanz reiche, wo zwei vorgesehen sind. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Verbandsklagerecht noch zeitgemäß oder […]
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