Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat der rot-grünen Landesregierung ein „Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus“ angeboten. „Für diese Vorschläge ist eine sehr breite Mehrheit im Landtag denkbar“, sagte Althusmann gestern. Das Polizeigesetz, das derzeit in den Gremien des Landtags beraten wird, und das im vergangenen Jahr novellierte Verfassungsschutzgesetz sollten noch einmal geändert und „an die Bedrohungslage angepasst werden“, sagte der CDU-Politiker. In diese Vorschriften sollten zusätzliche Elemente eingebaut werden – so Varianten, die sogenannten „Gefährder“ effektiver zu überwachen. Das könne mit elektronischen Fußfesseln geschehen, mit einem Hausarrest oder auch mit dem verlängerten „Unterbindungsgewahrsam“. Damit ist die Möglichkeit gemeint, eine Person, von der eine Straftat ausgehen könnte, festzuhalten. Bisher plant die Landesregierung, die maximale Dauer dieses Gewahrsams von zehn auf vier Tage zu verringern. Althusmann regt nun an, die gesetzliche Frist auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. Von der richterlichen Anordnung im Einzelfall hängt es dann ab, welche Haftzeit verhängt wird. Althusmann meint, man könne dieses Instrument auch anwenden auf Menschen, die Terrorakte begehen wollen, aber wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Das Problem beim „Unterbindungsgewahrsam“ ist allerdings, dass sich dieser meistens nicht gegen Straftäter wendet, sondern gegen Menschen, die nur als gefährlich und gewaltbereit gelten. Daher sind Gerichte oft zurückhaltend.

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Im Landesrecht schlägt Althusmann noch weitere Schritte vor: Die Videoüberwachung solle an zentralen öffentlichen Plätzen, in Bussen und U-Bahnen ausgebaut werden. Die Polizei solle alle Bilder ständig und unmittelbar auswerten können. Der Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz müsse optimiert werden, ebenso der Datenaustausch zwischen der Polizei und den Ausländerbehörden der Kommunen. Zwischen Polizei- und Justizbehörden des Bundes und aller Länder müsse es einen ständigen Abgleich der Informationen geben. Außerdem fordert der CDU-Landesvorsitzende mehrere Reformen des Bundesrechts: Asylbewerber, die ohne Papiere einreisen, sollten verpflichtet werden, an der Feststellung ihrer Identität aktiv mitzuwirken. Tun sie es nicht, um etwa ihre Herkunft zu verschleiern, so sollten sie konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Asylbewerber, die keine Aussicht auf einen Erfolg ihres Antrags haben, sollten in Transitzentren kommen (etwa an Flughäfen), wo sie für die Dauer ihres Verfahrens bleiben sollen. Die Sicherheitsbehörden sollten Zugriff auf Daten von Messenger- und E-Mail-Diensten erhalten, dazu sollten die Provider rechtlich verpflichtet werden, den Behörden die Entschlüsselung zu ermöglichen. Die Abschiebehaft solle auch dann verhängt werden können, wenn eine Person als gefährlich gilt – und dann solle auch für die Haftzeit die Erreichbarkeit der Person auf dem Handy eingeschränkt werden. Ausdrücklich solle die Planung von Anschlägen und die Rekrutierung von Terroristen unter Strafe gestellt werden, ebenso die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.

Althusmann wirft der Landesregierung eine „falsch verstandene Toleranz“ vor, dies habe zu Defiziten bei der Observation von Islamisten geführt – bei der Terrorzelle rund um Safia S. in Hannover, beim Hassprediger Abu Walaa in Hildesheim und auch beim Berliner Attentäter, der sich zeitweise auch in Niedersachsen aufgehalten habe. Die Zahl von heute 19.000 Polizisten in Niedersachsen will der CDU-Chef bis 2022 auf 22.000 erhöhen, das Sondereinsatzkommando solle so gestärkt werden, dass es jeden Ort im Lande innerhalb von einer Stunde erreichen könne. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sollten um zehn Islamwissenschaftler verstärkt werden. Die Ausrüstung der Polizei in Streifenwagen und bei Schutzwesten solle dem höchsten Standard entsprechen. Dafür will Althusmann 150 Millionen Euro jährlich zusätzlich ausgeben. „Dies ist bei einem Landeshaushalt von 30 Milliarden Euro darstellbar“, sagte er. Die Arbeit von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertet der CDU-Vorsitzende so: „Er gibt sich Mühe, aber ich glaube, dass wir in der inneren Sicherheit mehr Stringenz brauchen. Kraftmeierei nützt nichts, es muss gehandelt werden.“