Große Schritte statt Klein-Klein: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will mit Hilfe des Masterplans Digitalisierung möglichst schnell Fortschritte beim digitalen Ausbau erzielen. „Wir können es uns als Politik nicht mehr leisten, immer hinterher zu rennen. In Niedersachsen ist die Zeit der Modellprojekte vorbei. Wir müssen es einfach mal machen“, sagte Althusmann in einer Landtagsdebatte.

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Man werde versuchen, beim Ausbau des schnellen Internets alle Landkreise gleichmäßig auf einen Stand zu bringen, kündigte der Wirtschaftsminister an. Aktuell gebe es in den Kreisen noch ein sehr unterschiedliches Ausbauniveau. Das liege zum Teil auch an der Bürokratie. „Das europäische Antragsverfahren ist so kompliziert, dass einige Landkreise diese Mittel gar nicht beantragen.“  Auch beim Ausbau des Mobilfunknetzes drängt Althusmann auf mehr Tempo. Die Mobilfunkbetreiber hätten sich verpflichtet, bis zum Jahr 2019 eine Versorgung von 98 Prozent zu erreichen. „Die Mobilfunkbetreiber müssen sich jetzt bewegen. Die Löcher sind zu groß, um von einer guten Versorgung zu sprechen.“  Das erste iPhone sei vor elf Jahren auf den Markt gekommen. Wenn man jetzt im Jahr 2018 feststelle, dass man eine „sehr fragwürdige Netzversorgung“ in Niedersachsen habe und für Gäste auf dem Messegelände das Netz zusammenbreche, sei das keine Visitenkarte des Landes.

Der Film zum Zitat von Jörg Bode: „Sie schieben die Verantwortung für den Ausbau den Unternehmen und Kommunen zu. Ihr angepriesener Netzausbau ist der Netzausbau der anderen.“

Ziele hui, Umsetzung pfui: So fasste FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Masterplan Digitalisierung aus seiner Sicht zusammen. „Die Weichenstellungen sind richtig aber ich weiß nicht, wie Sie diese Ziele erreichen wollen“, sagte Bode. Beim Glasfaserausbau werde eine Kofinanzierung vorgeschlagen, die noch gar nicht vorhanden sei. Für den Bürokratieabbau sei das Land in großen Teilen gar nicht zuständig. Und die angestrebten 500 Millionen Euro im Fördertopf reichten nicht aus. „Sie schieben die Verantwortung für den Ausbau den Unternehmen und Kommunen zu. Ihr angepriesener Netzausbau ist der Netzausbau der Anderen.“

Auch die geplante Einführung von digitalen Endgeräten für alle Schüler sei weder durchdacht noch finanziert. Während ein Taschenrechner für Schüler die Eltern einmalig 176 Euro koste, müsse man für 12 Schuljahre voraussichtlich mindestens dreimal ein Tablet kaufen. Und die 2,8 Millionen Euro im Sozialfonds seien nicht finanziert. „Die Eltern der Mittelschicht werden eine viertel Milliarde Euro für die Digitalisierung ausgeben müssen“, rechnete Bode vor.

Detlev Schulz-Hendel nannte die Digitalisierungspläne im Klassenzimmer sozial unausgewogen, und auch der AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena stellte die Pläne in Frage. Die Schulen würden eine sehr teure und priorisierte Netzanbindung benötigen. „Darüber hinaus braucht man in den Schulen dann ein professionelles Management für die IT-Ausstattung jeden Schülers. Das kostet bei ein bis zwei Vollzeitkräften 60 Millionen Euro im Jahr“, sagte Rykena. Er hege deshalb Zweifel an der Qualität der Ankündigung.

Dagegen sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne, man verspreche sich sowohl von der Bildungscloud als auch von der künftigen Gerätenutzung nach dem Prinzip „Bring Your Own Device“ (Bring Dein eigenes Gerät mit) eine erhebliche Reduzierung von administrativen und IT-Unterstützungsaufgaben für die Schulen. „Eine Vielzahl von Wartungen von Schulcomputern wird dann nicht mehr erforderlich sein“, sagte Tonne.

Jörn Domeier bezog sich auf ein Zitat von Wirtschaftsminister Althusmann, der wiederum die Figur „Hannibal“ aufsder US-Serie das A-Team zitiert hatte: Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert“

Die Regierungsfraktionen lobten den Masterplan Digitalisierung. Jörn Domeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, die Landesregierung habe nicht nur eine Vision, sie habe einen ambitionierten Plan. „Der Masterplan erkennt zugleich die Grenzen der Landespolitik. Dies klar zu erkennen ist ehrlich und hochanständig“, sagte Domeier.

Für CDU-Fraktionsvize Mareike Wulf hat ein solcher Plan dem Land bisher gefehlt. „Wer solche Ziele vorgibt, der geht auch ein Risiko ein. Vielleicht ist das auch der Grund, warum wir in den vergangenen Jahren solche Pläne nicht gesehen haben“, sagte Wulf. Das Risiko sei ihm bewusst, erklärte auch Althusmann in der Debatte. Zugleich zeigte er sich überzeugt: „Wer sich diese Ziele nicht setzt, wird am Ende im Wettbewerb der Bundesländer und im internationalen Wettbewerb verlieren.“