Die beiden großen Landtagsfraktionen haben am Dienstag neue Vorsitzende gewählt – und dabei beiden Kandidaten keine glänzenden Resultate beschert. Bei der SPD, die künftig mit 55 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, steht weiterhin Johanne Modder an der Spitze. Die CDU hat ihren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann zum neuen Fraktionschef gekürt. Er löst Björn Thümler ab, über den es CDU-intern heißt, er könne im Fall einer Regierungsbeteiligung der Union Minister und im Fall der Oppositionsrolle Landtagsvizepräsident werden.

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In der SPD-Fraktion erhielt Modder 47 Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen. Nach ihrer Wahl erklärte sie, auf eine Änderung der Haltung der Freien Demokraten zu hoffen, die ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen haben. Angesprochen auf deren Forderung, bei SPD und Grünen müsse es einen Kurswechsel geben, sagte Modder: „Dann müssen die FDP-Vertreter uns sagen, was sie unter Kurswechsel verstehen – und danach können wir darüber reden.“ Einen Vorstand für die Landtagsfraktion wählte die SPD noch nicht, dies soll erst geschehen, wenn sich der weitere Verlauf der Regierungsbildung näher herauskristallisiert.

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Für den Fall, dass eine Jamaika-Koalition gebildet wird und die SPD in die Opposition wechseln sollte, wird vermutlich eine Änderung auf der Position des Fraktionsvorsitzes anstehen. Intern deutet viel darauf hin, dass in einem solchen Fall der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies die Führung der SPD-Landtagsfraktion übernehmen könnte. Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass die Göttingerin Gabriele Andretta neue Landtagspräsidentin wird. Sie soll ihren heimlichen und lange gehegten Wunsch, nächste Wissenschaftsministerin zu werden, inzwischen aufgegeben haben. Zu Beginn der Fraktionssitzung wurde Ministerpräsident Stephan Weil mit lang anhaltendem Beifall begrüßt.

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In der CDU-Fraktion erhielt Althusmann 43 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, ein Abgeordneter nahm an der Wahl nicht teil. Vor der Wahl war Thümler mit einem warmen Applaus verabschiedet worden, Teilnehmer der Sitzung berichten von einer sehr aufgeräumten, konstruktiven Atmosphäre. Auch Althusmann habe nach seiner Rede Beifall erhalten. Der CDU-Landesvorsitzende hatte in einer Wahlanalyse selbstkritisch mehrere Versäumnisse erwähnt.

Es sei für ihn schwierig gewesen, nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zunächst noch seinen Beruf als Unternehmensberater und sein politisches Amt parallel auszuüben. Man hätte womöglich mit dem Landtagswahlkampf früher, nämlich schon vor der Bundestagswahl, beginnen sollen. Das Kompetenzteam sei vielleicht zu spät benannt worden, und in der Parteizentrale, dem Wilfried-Hasselmann-Haus, fehle eine politische Abteilung und ein Frühwarnsystem. Die Vermittlung von Inhalten und die Zuspitzung von Kampagnen müsse besser werden. Die positive Haltung der Union zum VW-Gesetz habe man nicht nachdrücklich genug vermittelt, auch die Kritik an der rot-grünen Bildungspolitik nicht. Die CDU hat neben Althusmann zunächst den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke kommissarisch im Amt bestätigt, die Wahl des Fraktionsvorstandes soll später folgen.

Am kommenden Montag trifft sich der Parteirat der Grünen, er wird der Verhandlungskommission womöglich eine Empfehlung geben, diese könnte sich gegen eine Jamaika-Koalition richten. Für Dienstag ist ein Gespräch zwischen Vertretern von SPD und Grünen geplant. Mit weiteren Gesprächen zwischen SPD und CDU, sowie SPD und FDP wird gerechnet. Althusmann sagte auf Nachfragen, er werde selbst auch inoffiziell weitere Gespräche führen – auch mit Vertretern von FDP und Grünen. „Wir sollten nicht zu viel Zeit mit der Regierungsbildung verstreichen lassen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende