Der für den Breitbandausbau und die Digitalisierung zuständige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält die weitere Forcierung des Netzausbaus für notwendig. „Dafür wird auch in der nächsten Legislaturperiode wieder mehr Geld nötig sein, denn die bisher bereitgestellte Digitalisierungsmilliarde ist bereits vollständig belegt“, sagte Althusmann vor Journalisten. Er wies die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion zurück, wonach der schleppende Mittelabfluss ein Beweis für ein viel zu langsames Tempo bei der Digitalisierung sei.

61 Prozent aller Gebäude haben Gigabit-Anschluss

„Der Fortschritt geht voran, auch wenn die Abrechnung manchmal noch länger dauert“, betonte der Minister. Derzeit seien 600 Millionen Euro für den Breitbandausbau gebunden, bis Ende 2022 würden es 920 Millionen Euro sein. „Hatten 2018 lediglich sechs Prozent der Gebäude in Niedersachsen einen gigabitfähigen Anschluss, so sind es Anfang 2022 mittlerweile 61 Prozent. Bei weiteren 15 Prozent ist der Gigabit-Anschluss in Planung. 99 Prozent aller Haushalte haben bei jedem Netzbetreiber LTE-Versorgung. Das trifft für 97,7 Prozent der Fläche des Landes zu.“

Nach Althusmanns Worten werden vom 22. Juni an zusätzliche 15 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen Unternehmen ihre eigenen Digitalisierungsanstrengungen noch einmal verstärken können. Kleine Firmen bekämen bis zu 40 Prozent, mittlere bis zu 20 Prozent der Investitionssumme vom Staat hinzu, maximal sind das in jedem Einzelfall 10.000 Euro. Der Wirtschaftsminister sprach auch von einem „Fehler“ in der vor Jahren eingeleiteten Digitalisierungsstrategie, der auf eine falsche Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zurückgehe. So richtig die Übertragung des Ausbaus an die Telekommunikationsunternehmen gewesen sei, so falsch sei es gewesen, die restlichen unversorgten Bereiche eines Gebietes, die schwer erreichbar und für Unternehmen nicht lohnenswert sind, nicht gleich einzubeziehen. Der Anschluss dieser letzten Häuser bedeute heute einen erheblichen Aufwand und erhöhte Aktivität der jeweiligen Landkreise.

Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Stefan Muhle betonte, steckt Niedersachsen 145 Millionen Euro in die sogenannten „grauen Flecken“ – also jene Bereiche, in denen die Leistung noch unter 100 Mbit beträgt. Die Stadt Wolfsburg und der Kreis Rotenburg hätten Anträge eingereicht, die Kreise Cuxhaven, Vechta und Emsland würden noch hinzukommen.

Ein Fehler ist aus Sicht der CDU-Politiker Althusmann und Muhle, dass die neue Bundesregierung das Ziel der 100-prozentigen Glasfaserversorgung für die Bevölkerung auf 2030 festlegen wolle – statt wie bisher auf 2025. „Es ist falsch, jetzt das Tempo der Digitalisierung zu drosseln“, sagt Althusmann. Außerdem werbe das Wirtschaftsministerium dafür, dass Niedersachsen im Bundesrat den Mindestversorgungsgrad auf 30 Mbit statt wie bisher vorgesehen 10 Mbit erhöht.

Althusmann skizzierte Ziele für die kommende Legislaturperiode mehrere Ziele. Wenn gegenwärtig 61 Prozent der Gebäude einen gigabitfähigen Anschluss haben, müsse für die restlichen 39 Prozent Geld zur Verfügung stehen. Das Mobilfunknetz müsse auch in den restlichen 2,3 Prozent der Fläche stabil werden, in denen das noch nicht der Fall ist.

Eine durchgängige 4G-Leistungsfähigkeit des Netzes sei erforderlich, damit man Cyberabwehr organisieren, künstliche Intelligenz bei der Bewässerung der Felder nutzen, den landesweiten Überblick über den Impfstatus der Bevölkerung ermöglichen und den unterstützenden Einsatz von Robotern in der Pflege gewährleisten kann. Der Staatssekretär für Digitalisierung solle künftig – wie der Finanzminister im Kabinett – ein Einspruchsrecht oder ein Durchgriffsrecht in allen Fragen, die die Digitalisierung betreffen, bekommen.

Protest gegen Bundesverkehrsminister Wissing

Der auch für die Verkehrspolitik zuständige Wirtschaftsminister Althusmann nimmt in der Berliner Ampel-Koalition Bedenken gegen die sogenannte „Alpha-E-Variante“ wahr – also den Ausbau der bestehenden Bahnverbindungen im Dreieck Hamburg, Bremen, Hannover. „Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing das jetzt nach den jahrelangen Debatten alles wieder neu aufrollen will, dann werden wir in Niedersachsen nicht mitmachen“, sagt Althusmann. Die Alternative wäre aus seiner Sicht, neue Bahnstrecken entlang der Autobahn 7 zu bauen. „Dies kann zu einem Aufstand der Bevölkerung führen, und ich wäre dann sogar dabei“, sagt der Minister.