Althusmann: Niedersachsen hat Breitbandausbau fünf Jahre lang verschlafen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will bis 2022 eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Internet in Niedersachsen sicherstellen. Dazu will er einen Vertrag mit allen 45 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den drei hierzulande tätigen Telekommunikationsunternehmen (Telekom, Vodafone und Telefonica) schließen.
Ziel soll es sein, über die bisher bundesweit vorgeschriebenen Standards hinauszugehen. Den Telekommunikationsunternehmen ist vorgegeben, bis Ende 2019 insgesamt 97 Prozent der Haushalte landesweit an leistungsfähiges Internet anzubinden. Althusmann will aber eine „flächendeckende“ Versorgung, also auch Glasfasernetz in ländlichen, abgelegenen Gebieten, deren Anschluss für die Unternehmen bisher nicht lohnenswert war. Dazu sollten Verträge geschlossen werden – außerdem will das Land ein eigenes Unterstützungsprogramm von 20 bis 50 Millionen Euro anbieten, das wenig lukrative Ausbauten fördern soll.
Für dieses Landesprogramm ist eine EU-Notifizierung nötig, die der Wirtschaftsminister aber als wenig problematisch ansieht, zumal die EU selbst den Breitbandausbau fördern will. Niedersachsen wolle künftig allerdings auf die Nutzung von EU-Förderprogrammen in diesem Bereich verzichten, da diese „viel zu kompliziert“ seien. Man wolle sich auf das Bundes- und das neue Landesprogramm konzentrieren.
Althusmann sagte, der vor einigen Monaten gestartete Aufruf an die Bürger, dem Ministerium Funklöcher zu melden, habe ein großes Defizit deutlich werden lassen. Landesweit hätten die Bürger 3000 fehlende Mobilfunkverbindungen und Störungen gemeldet, nun wolle man diesen Hinweisen Schritt für Schritt nachgehen und schauen, inwieweit die Angaben der Unternehmen zu einem angeblich funktionstüchtigen Netz mancherorts womöglich unzutreffend seien.
„Wir werden eine App einrichten und weiter mit Unterstützung der Bürger nachprüfen, wie sich der Ausbaustandard entwickelt“, sagte Althusmann. In den vergangenen fünf Jahren habe sich in Niedersachsen „offenbar niemand richtig darum gekümmert, ob die Unternehmen beim Ausbau ihre Arbeit richtig machen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
„Fehlende Kontrolle“ könne man auch der Bundesregierung als Fehler vorhalten. Dass etwa während der Hannover-Messe das Funknetz zusammenbrach, weil zu viele Nutzer gleichzeitig aktiv waren, sei „ein Unding“. Die vielen Projekte der Digitalisierung wie autonome Testfelder im Verkehr, moderner Gütertransport, Rufbussysteme oder die elektronische Gesundheitsakte seien nur möglich, wenn es in Niedersachsen wirklich ein flächendeckendes Angebot an Hochleistungs-Internet gebe.
Dabei herrsche inzwischen auch bei der Bundesregierung die Vorstellung, dass Glasfasernetze notwendig seien und die von der Telekom bevorzugte Aufrüstung ihrer Kupfernetze nicht ausreichend sei. „Die Vorstellung, dass die Zukunft im Glasfaser liegt, ist für die Telekom regelrecht ein Kulturschock“, betonte Althusmann.
Seine Pläne will Althusmann im „Masterplan Digitalisierung“ konkretisieren. Dieser solle am 14. August in der abschließenden Fassung in der Landesregierung beschlossen werden.
