Althusmann: Mehr Personal für Radwegenausbau
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann setzt auf einen deutlichen Ausbau des Radverkehrs in den kommenden Jahren. Sein Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs bei den zurückgelegten Wegen landesweit von 15 auf 20 Prozent zu steigern. Die Zahl der getöteten und verletzten Radfahrer soll bis 2025 um ein Fünftel sinken, kündigte Althusmann am Freitag in einer Videobotschaft auf einer Veranstaltung der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen“ (AGFK) mit.
Voraussichtlich im November will der Wirtschaftsminister ein Fahrradmobilitätskonzept fertig sein. Auch die Neuordnung der Landesverkehrsbehörde solle zur Stärkung der Radinfrastruktur genutzt werden. Althusmann will in den regionalen Geschäftsbereichen zusätzliche Stellen für den Bereich Radverkehr schaffen.
Förderprogramme sind Herausforderung
Eine Herausforderung beim Ausbau von Radwegen sind laut AGFK die Förderprogramme, zum einen wegen ihrer Komplexität, zum anderen wegen der Zeitpläne. Frank Otte, AGFK-Vorsitzender und Stadtbaurat in Osnabrück, bat darum, die Zeitpläne für die Förderung neuer Radwege der Corona-Realität anzupassen. „Die Förderrichtlinien haben sehr enge Zeiträume, das macht uns derzeit Sorgen“, sagte Otte, schließlich seien Mitarbeiter Corona-bedingt in andere Abteilungen verlagert worden, zudem fehle es auch generell an Personal. So suche man auch bei ihm in Osnabrück „händeringend Mitarbeiter vor allem für die Planung des Radverkehrs“.
Manuela Hahn, AGFK-Vorstandsmitglied und erste Verbandsrätin im Regionalverband Großraum Braunschweig, stellte fest, es werde immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu bekommen. Darüber hinaus kritisierte sie die komplizierten Anträge. „Gerade die kleinen Kommunen haben nicht das Personal und die Fachexpertise, um sich durch die ganzen Richtlinien zu arbeiten. Da bräuchte es vom Land eine stärkere Unterstützung“, sagte Hahn und sprach sich dafür aus, landesseitig dafür Förderlotsen zu installieren.
Förderprogramme sollten handhabbar sein, anstatt weitere Experten einzustellen, die sich dann auch noch mit den zu komplexen Programmen befassen sollen.
Damit tat sich Finanzminister Reinhold Hilbers, der an der Online-Veranstaltung des Verbands teilnahm, schwer. „Förderprogramme sollten handhabbar sein, anstatt weitere Experten einzustellen, die sich dann auch noch mit den zu komplexen Programmen befassen sollen“, erklärte Hilbers. Die aktuellen Corona-Hilfsprogramme seien ein gutes Beispiel dafür, dass man Programme mit schlanken Richtlinien auf den Weg bringen könne, die dann auch schnell wirkten.
Skeptisch sah Hilbers auch den Wunsch vieler Behörden-Mitarbeiter nach einem dienstlichen Leasing-Fahrrad. „Wenn es der Arbeitgeber bezahlen soll und es nur die Hälfte der Beamtenschaft in Anspruch nähme, würde das 60 Millionen Euro kosten“, erklärte Hilbers. Das könne man nicht machen. Eine andere Möglichkeit sei die sogenannte „Entgelt-Umwandlung“. Bei den Tarifbeschäftigten gehe das nicht, hier seien die Gewerkschaften auch zurückhaltend, weil sie sozialversicherungsrechtliche Nachteile befürchteten. „Und wenn man es bei den Beamten machen würde, hätten wir keinen Gleichlauf mehr zwischen Angestellten und Beamten, das wäre problematisch“, erklärte Hilbers.
Wir in Deutschland überlegen erst einmal, ob es da nicht Richtlinien gibt, die dem Plan entgegenstehen.
Manuela Hahn wünschte sich am Freitag generell mehr Tempo und Flexibilität beim Ausbau der Radinfrastruktur. „Die Niederländer machen es uns vor. Die probieren es einfach mal aus und passen dann die Richtlinien an. Wir in Deutschland überlegen erst einmal, ob es da nicht Richtlinien gibt, die dem Plan entgegenstehen“, sagte sie und plädierte für mehr Mut, auch mal etwas auszuprobieren.
Trotz vieler Bedenkenträger geht es mit der Radinfrastruktur weiter voran. Am Freitag wurde der Landkreis Göttingen mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die Radaffinität in Göttingen sei bis in die Verwaltungsspitze erkennbar, urteilte die Jury.
