Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich distanziert von Forderungen, die CO2-Grenzwerte als Teil des Klimaschutzes weiter zu verschärfen. „Wir haben doch die Grenzwerte erst im April 2019 angehoben. Wenn das nun schon wieder geschehen soll, finde ich das als absurd. Wie sollen sich die Unternehmen, die Verlässlichkeit brauchen, darauf einstellen können“, sagte Althusmann in seinem Grußwort beim JU-Niedersachsenstag am Sonnabend in Hildesheim.

Plädiert für Technologieoffenheit: Bernd Althusmann – Foto: MB. 

Althusmann sagte, der VW-Konzern habe sich klar für die Elektromobilität entschieden. Er persönlich aber meine, man müsse „technologieoffen“ bleiben und auch Wasserstoff- und Brennstofftechnologie weiter berücksichtigen. „Wir dürfen nicht in kleinen Kästchen denken“, sagte Althusmann.

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Zu Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte er: „Der amtierende SPD-Landesvorsitzende hat erklärt, er wolle nächstes Mal wieder zu Rot-Grün zurückkehren. Rot-Grün ist ein eingeschlafenes Modell, das kann ich mir in den nächsten zehn Jahren nicht vorstellen. Mit den Ideen von gestern können wir die Zukunft nicht gewinnen.“

Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny habe Weil erklärt, es dürfe keine neuen Sanktionen gegen Russland geben, da dies nur US-Firmen helfe. „Was ist das für eine Aussage? Unsere Zukunft ist in einem stabilen Westbündnis verankert“, betonte Althusmann. Russland stehe für die Unterdrückung von Kritikern und dafür, Frauen in Belarus niederzuknüppeln.

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