Althusmann: Der Hamburger Senat gefährdet die niedersächsischen Polizisten
Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat scharfe Kritik an die Adresse des rot-grünen Senates in Hamburg gerichtet. Die Entscheidung der von Olaf Scholz (SPD) geführten Stadtregierung, während des G-20-Gipfels Anfang Juli weitgehende Demonstrationen zuzulassen, sei leichtfertig gewesen, erklärte Althusmann am Sonnabend beim Festakt der CDU aus Anlass des 70. Geburtstages der christdemokratischen Landtagsfraktion. „Wer die Hamburger Innenstadt frei gibt für Chaoten und Demonstranten, gefährdet damit auch die niedersächsischen Polizisten, die im Einsatz sind. Das können wir so nicht tolerieren“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Er fügte hinzu, dass er die Entwicklung „mit großer Sorge“ sehe, da zum Schutz der Großveranstaltung auch niedersächsischen Ordnungskräfte im großen Stil angefordert worden seien. „Jetzt ist schon eine Einsatzhundertschaft der Polizei in Hamburg unterwegs“, meinte Althusmann.
In seiner als programmatisch angekündigten Rede vor 500 Gästen der CDU-Geburtstagsfeier erinnerte Althusmann an mahnende Worte des CDU-Mitbegründers Adolf Cilien im Jahr 1950: Nicht Nervosität und Furcht sollten das politische Handeln bestimmen, sondern „ein fröhliches und ruhiges Herz“. Das gelte auch heute, meinte der CDU-Landesvorsitzende und beschrieb die Situation so: Viele kluge und auch weniger kluge Lösungsvorschläge könnten kaum als solche richtig wahrgenommen werden, weil man sie in einer immer komplexeren Wirklichkeit kaum noch durchdringen könne. Daher werde „ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben“, weil viele Politiker glaubten, nur auf diese Weise Aufmerksamkeit erreichen zu können. „Koppeln wir uns ab vom Zeitgeist, der meint, nur eine Sensation könne etwas wert sein“, forderte Althusmann. Wer gewählt werden wolle, müsse nicht nur klar sagen, was er anstrebe, sondern auch, wie er es umsetzen wolle. „Es geht um weniger Wollen und mehr Umsetzen“, fügte der CDU-Chef hinzu.
Althusmann kündigte einen „Plan für fünf Jahre niedersächsische Landespolitik“ an und umriss mehrere Punkte, ohne dabei sehr konkret zu werden. Der Pflegenotstand müsse verhindert werden, auf bessere Ausbildung komme es an. Wenn es um die Förderung der Fachkräfteausbildung gehe, dürften die Berufsschulen nicht länger vernachlässigt werden. Der Ministerpräsident, meint Althusmann, habe „die verdammte Pflicht, den 20-prozentigen Anteil des Landes an dem Unternehmen auch dafür zu nutzen, den Konzern zukunftsfähig aufzustellen“. Notwendig sei außerdem ein Programm, das die gleichmäßige Entwicklung aller Regionen in Niedersachsen im Blick habe. Sich auf Südniedersachsen zu konzentrieren, wie es die gegenwärtige rot-grüne Regierung tue, reiche nicht aus.
In der CDU-Festveranstaltung, die von Fraktionschef Björn Thümler eröffnet wurde, traten mehrere ehemalige Fraktionsvorsitzende auf. Zwei hatten sich entschuldigt, Josef Stock aus Melle ist erkrankt und Christian Wulff war wegen „terminlicher Gründe“ verhindert. Mehrere andere verteidigten den zuweilen als zu hart und ruppig gerügten Stil der parlamentarischen Auseinandersetzungen im Landtag. „Zu meiner Zeit hatte ich es mit einem SPD-Fraktionschef Gerhard Schröder zu tun, der unter anderem das Pairing bei Abstimmungen abgelehnt und den rauen Stil geprägt hatte. Auf diesen groben Klotz gehörte ein grober Keil.“ David McAllister empfiehlt den „angelsächsischen Stil“ – harte Auseinandersetzung ohne jede persönliche Herabwürdigung des Gegners, gepaart mit einem Schuss Selbstironie. Im EU-Parlament, sagte er, verpuffe das leider zu oft, scherzte er: „Wenn jeder Scherz in eine andere Sprache übersetzt werden muss und die Anekdote erst nach 45 Sekunden beim Empfänger ankommt, geht viel Wirkung verloren“ McAllister riet Althusmann für den bevorstehenden Wahlkampf: „Keep calm and carry on.“ Gansäuer gibt ihm den Tipp: „Locker bleiben.“
