Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln für die Kofinanzierung von Wasserstoffprojekten zu ändern. Bisher ist vorgesehen, dass die Länder einen Anteil von 30 Prozent an den Investitionen als Eigenmittel aufbringen können, der Bund trägt dann 70 Prozent. „Gerade mit Blick auf die geplanten Wasserstoff-Pipelines sollte der Bund ein Zeichen setzen und einen höheren Beitrag leisten. Es ist Niedersachsen nicht zuzumuten, hohe Summen für die Transportinfrastruktur aufzubringen, von der am Ende viele andere Bundesländer profitieren werden. Dieses Vorhaben hat eine nationale Dimension“, sagte Althusmann im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Gleichzeitig sei er aber überzeugt, dass Niedersachsen „Wasserstoffland Nummer eins“ werden könne und Wilhelmshaven „eine zentrale Rolle beim Wasserstoff-Import über die Nordseehäfen“ spielen werde.

62 europäische Projekte berühren Niedersachsen

Wasserstoff wird gegenwärtig als Schlüsselbegriff für die Energiewende genutzt – da hier anders als bei fossilen Energieträgern bei der Verwertung kein C02 frei wird. Die CO2-Reduktion ist das entscheidende Ziel der Klimawende. Seit Monaten schon wird vor allem mit Blick auf Wilhelmshaven von der Chance auf einen bundesweiten Wasserstoff-Schwerpunkt gesprochen – auch im Zusammenhang mit der höchst energieintensiven Stahlproduktion, die dann teilweise in Wilhelmshaven laufen könnte – Vorprodukte könnten hier entstehen und dann nach Salzgitter geliefert  werden. In dem europäischen Wasserstoff-Konzept IPCEI (Important Projekts of Common European Interest) sind 62 Projekte definiert, allein 16 davon berühren Niedersachsen ganz oder teilweise. Der Bund teilt Investitionen ein, die Kofinanzierung würde den Landesetat belasten, im Gespräch ist ein dreistelliger Millionenbetrag bis 2026.

Althusmann wünscht sich mehr als 70 Prozent

Das alles wird dann konkret, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Startzeichen für die Förderprojekte erteilt. Viele der für Niedersachsen dann konkreten Projekte sind offenbar im Landesetat noch nicht verankert, andere vermutlich nur anteilig. Da manches auch erst nach 2023 realisiert wird, war eine solche Festlegung im Landesetat bisher auch noch nicht notwendig. Althusmann schlägt jetzt vor, beispielsweise bei der Umrüstung von Erdgas-Pipelines zu Wasserstoff-Pipelines, beim Bau von Elektrolysevorrichtungen oder bei der Anpassung von Kavernenspeichern eine stärkere Finanzierung des Bundes als die bisher vorgesehenen 70 Prozent vorzunehmen.

Was die Wasserstoff-Pläne für Wilhelmshaven angeht, hatte das Politikjournal Rundblick im vergangenen Jahr exklusiv über eine Studie berichtet, in der ein Aufbau einer Stahl-Vorproduktion in dortigen Anlagen näher beschrieben wurde, die Autoren kamen unterm Strich zu einem Investitionsbedarf von 1,1 Milliarden Euro. Dabei wurde auch erwähnt, dass die benötigten Wasserstoffmengen in Deutschland vermutlich gar nicht vorhanden sind, umfangreiche Einfuhren also unvermeidbar sein müssten. Althusmann sagt jetzt im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick: „Der Bund sollte eine konkrete Import-Strategie vorlegen: Welche Mengen Wasserstoff sollen vorher und auf welchem Weg nach Deutschland kommen? Ich bin mir sicher, dass auch die niedersächsischen Häfen – auch Wilhelmshaven – durch ihre Leistungsfähigkeit hier einen ganz entscheidenden Anteil haben können.“ Für Wilhelmshaven könnte man wohl auf Plänen aufbauen, die einst für das LNG-Terminal entwickelt, dann aber nicht realisiert wurden.