Barbara Otte-Kinast, Agrarministerin, konnte sich auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Donnerstag nicht durchsetzen. Verhandelt wurde darüber, ob Deutschland die EU-Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft anwenden möchte. Dabei geht es um Bestimmungen zur Fruchtfolge sowie die verpflichtende Stillegung von vier Prozent der Ackerflächen.

Für die EU-Kommission ist die einmalige Aussetzung dieser Vorgaben im kommenden Jahr das Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen dem Schutz von Umwelt und Biodiversität auf der einen und der Versorgung mit Lebensmitteln auf der anderen Seite. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine droht eine globale Lebensmittelknappheit, in weiten Teilen des globalen Südens sind die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren.

Otte-Kinast vertritt die Position, dass Deutschland die Ausnahmeregelungen der EU komplett umsetzen sollte. Für diese Position gab es aber keine Mehrheit, die Agrarministerkonferenz endete ergebnislos. Niedersachsen hat daraufhin mit anderen Bundesländeren zusammen eine Protokollerklärung abgegeben, in der der Bund dazu aufgefordert wird, dem Vorschlag der EU zu folgen.

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„Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung und absolut nicht nachvollziehbar. Wie sollen wir hungernden Menschen erklären, dass wir ab 2023 vier Prozent der Ackerfläche nicht bestellen?“, erklärte die Ministerin. „Wir brauchen jede Tonne Getreide, die produziert werden kann. Es ist das Gebot der Stunde und der Solidarität, zu handeln!“

Auch Niedersachsens Bauerndverbandspräsident Holger Hennies zeigt sich enttäuscht von dem Ergebnis. „Bund und Länder werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie die Möglichkeiten, die seitens der EU-Kommission zur Steigerung der Getreideerzeugung in Europa eröffnet wurden, nicht aufgreifen und umsetzen“, erklärte der Landvolk-Präsident. „Unsere Landwirte brauchen sofort Planungssicherheit, denn jetzt kommt die Zeit, die entscheidend ist für die Herbstbestellung von Wintergetreide. Jede Verzögerung, die sich aufgrund dieses Nicht-Handelns ergibt, wird angesichts des erheblichen Anteils Deutschlands massiv zu Lasten der Ziele der EU gehen, in 2023 mehr Getreide zu erzeugen und die weltweite Versorgungslage zu verbessern.“