Die AfD-Landtagsfraktion will mit ihren Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt Zeichen setzen. Sie tut das in diesem Jahr, indem sie Positionen vertritt, die auch von denen aufgegriffen werden können, die in der AfD eine „Roll-back-Partei“ sehen wollen und sich jetzt bestätigt sehen. So wird von der AfD vorgeschlagen, mittelfristig die Inklusion zu stoppen und alle Schritte, die lernbehinderten Kinder mit nicht-lernbehinderten in gemeinsamen Klassenverbänden zu unterrichten, wieder zurückzuführen.

33 Millionen Euro für Inklusion sollten aus dem Landes-Haushalt gestrichen werden

Der AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena spricht von „Rückabwicklung“ der Inklusion und verweist auf Berichte, wonach dieses Modell in der Praxis auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stoße. Nach Ansicht der AfD sei die früher übliche Aufteilung in Förderschulen und allgemeinbildende Schulen besser gewesen – auch für behinderte Kinder. Zudem sei dieses Modell weitaus kostengünstiger.

Niedersächsin oder Niedersachse des Jahres

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Deswegen schlage die AfD nicht eine langsamere und behutsamere Umsetzung der Inklusion vor, wie es vor Jahren die FDP getan hatte, sondern sie fordert den schrittweisen Ausstieg – trotz der Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention die Inklusion zwingend vorgibt. 33 Millionen Euro, die im Etatentwurf für Investitionen zur Verbesserung der Inklusion an Schulen vermerkt sind, können nach den Vorstellungen der AfD deshalb gestrichen werden.

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