AfD reicht als erstes Eilantrag beim Staatsgerichtshof ein
Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hat als erster seinen Eilantrag und seinen Antrag auf ein Organstreitverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Vergangene Woche hatten einen solchen Vorstoß zunächst Grüne und FDP angekündigt, wenige Stunden später hatte die AfD dann nachgezogen. Mit dem eigentlichen Antrag nun ist die AfD schneller. Das Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen […]
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