AfD-Klage: Eilantrag zurückgewiesen
Dana Guth, AfD-Fraktionschefin im Landtag, hat eine juristische Niederlage einstecken müssen. Der Staatsgerichtshof hat den Eilantrag ihrer Fraktion, das Corona-Krisenmanagement betreffend, zurückgewiesen. Die Richter werfen der AfD vor, den Sachverhalt in ihrem Antrag nicht richtig durchdrungen zu haben. Grüne und FDP, die gemeinsam einen ähnlichen Antrag vorgelegt hatten, zogen diesen zurück, nachdem die Landesregierung ihre […]
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